Condizioni generali di contratto

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Vertragsgegenstand
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
6. Lieferbedingungen
7. Bezahlung
8. Widerrufsrecht
9. Eigentumsvorbehalt
10. Transportschäden
11. Datensicherung
12. Gewährleistung und Garantien
13. Haftung
14. Streitbeilegung
15. Jugendschutz
16. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stefan Wilhelm Münch, Einzelunternehmer.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte
zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer
verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des
Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb
enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-
Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den
ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der
Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils
ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten
Ereignisse als erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in
Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des
Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die
nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit
uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind
geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen
Produktfarben möglich.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und
Farbe des Holzes möglich.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte,
Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen
Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen
Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von
Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-
redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit
den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie
keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige
Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden,
rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder
verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen
können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung
gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind
verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht
vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder
Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Stefans Kiosk Alfter,
Pelzstrasse 30, 53347 Alfter, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen
Geschäftszeiten: Mo. 19:00-23:00, Di. Fr. 11:00-14:00 & 19:00-23:00, Sa. 11:00-14:00
& 19:00-23:00, So. & Feiertage 11:00-23:00
6.2 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen
zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an
den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung
beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage
und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
7. Bezahlung
7.1 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den
nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50
Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung
eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen.
Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.2 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur
Verfügung.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in
separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung belastet.
Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe
S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird von Amazon Pay
innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Amazon Pay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Amazon Pay-
Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten
dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Amazon Pay. Weitere
Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Amazon Pay-Konto.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park
Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den
Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert
haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon
House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei
Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren
Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie
im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
PayPal
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die
nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts
anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal
voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im
Bestellvorgang.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren
und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch
PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-
Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten
dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell
angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Kreditkarte über PayPal
Ihre Karte wird durch PayPal nach Versendung der Ware belastet.
Lastschrift über PayPal
Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung
voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung
erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung
werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung
erfolgt vor Versendung der Ware.
Kauf auf Rechnung über PayPal
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung
voraus und erfolgt direkt an PayPal.
Kauf auf Rechnung über PayPal und Ratepay
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung
voraus und erfolgt direkt an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587
Berlin („Ratepay“).
Paysafecard
Um den Rechnungsbetrag über Ihr Paysafecard-Guthaben der Paysafe Prepaid Services
Limited, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, D02 R296, Irland bezahlen zu können,
müssen Sie eine Prepaidkarte erwerben und den 16-stelligen PIN eingeben. Es können,
falls dies zum Erreichen des Zahlbetrags erforderlich sein sollte, auch mehrere Karten
eingesetzt werden. Wird das Kartenbudget nicht ausgeschöpft, bleibt der Restbetrag
im Prepaid-Guthaben bestehen und kann für künftige Bestellungen verwendet werden.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per
Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns
vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Skrill
Um den Rechnungsbetrag über den Dienst Skrill des Zahlungsdienstleisters Paysafe
Payment Solutions Limited, George’s Quay, Dublin 2, D02 VR98, Irland („Skrill“)
bezahlen zu können, müssen Sie bei Skrill registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung von Skrill durchgeführt. Weitere Hinweise
erhalten Sie im Bestellvorgang.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
11. Datensicherung
Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten
verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie
den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten
vermeiden können.
Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die
durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab
Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB
bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweise gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten
Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte
auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in
Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten
im Online-Shop.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
15. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen
unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter
Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der
Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit
eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den
Besteller persönlich. Eine Zustellung an Packstationen ist in diesem Fall nicht möglich.
16. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.